Rechtsprechung
| SG Augsburg, 21.10.2005 - S 10 EG 476/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 21.10.2005 - S 10 EG 476/02
- LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 EG 232/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Sürül
Auszug aus SG Augsburg, 21.10.2005 - S 10 EG 476/02
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 04.05.1999 - C-262/96) könnten auch bestimmte andere Staatsangehörige Landeserziehungsgeld erhalten, wenn es sich um Ansprüche handele, die Leistungszeiträume ab dem 04.05.1999 beträfen.Weiterhin hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem "Sürül"-Urteil vom 04.05.1999 - C-262/96 entschieden:.
- Im Übrigen stellt ein Zugunsten-Verfahren im Sinne von § 44 SGB X keinen "gleichwertigen Rechtsbehelf" im Sinne des vorstehend auszugsweise zitierten Urteils des EuGH vom 04.05.1999 - C-262/96 dar.
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige …
Auszug aus SG Augsburg, 21.10.2005 - S 10 EG 476/02
Das Sozialgericht Augsburg machte die Bevollmächtigten der Klägerin mit Nachricht vom 08.11.2004 ergänzend auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R aufmerksam und fragte erneut an, ob die Klage zur Vermeidung eines klageabweisenden Gerichtsbescheides im Sinne von § 105 SGG zurückgenommen werde.Ergänzend hierzu hat das BSG mit Urteil vom 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R (Presse-Mitteilung des BSG Nr. 4/04 vom 19.02.2004) in dem ähnlich gelagerten Fall die Revision der dortigen Klägerin zurückgewiesen: Nach dem Urteil des EuGH vom 04.05.1999 könne sich die Klägerin auf die unmittelbare Anwendung des Diskriminierungsverbots in Art. 3 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 3/80 nicht berufen, weil sie Landeserziehungsgeld für Zeiten vor dem Erlass dieser Entscheidung begehre, aber erst lange danach einen Leistungsantrag gestellt habe.
- BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 2/01 R
Türkei - Assoziation - Erziehungsgeld - Landeserziehungsgeld - Bayern - …
Auszug aus SG Augsburg, 21.10.2005 - S 10 EG 476/02
- Der EuGH hat vielmehr Verfahren im Auge gehabt, die wie das mit Urteil des BSG vom 29.01.2002 - B 10 EG 2/01 R entschiedene über Jahre hinweg anhängig gewesen sind. - BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
Auszug aus SG Augsburg, 21.10.2005 - S 10 EG 476/02
Zum Dritten hat das BSG mit Urteil vom 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R ausgeführt, dass auch die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches oder die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 27 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren (SGB X) keine Nachbewilligung von Landeserziehungsgeld in Fällen wie dem vorliegenden ermöglichen würden.